Allgemeinen Geschäfts- und Leistungsbedingungen (AGB) der Big Pictury GmbH

1. Anwendungsbereich, Vertragspartner

1.1. Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle, auch künftige, Geschäftsbeziehungen zwischen dem Vertragspartner (nachfolgend „Kunde“) und der Big Pictury GmbH, c/o Dialogbild GmbH, An der Alster 47, 20099 Hamburg (nachfolgend „Wir“ bzw. „Uns“). 1.2. Diese AGB gelten nur gegenüber Unternehmern i.S.d. § 14 BGB. Unternehmer im Sinne dieser AGB sind daher natürliche oder juristische Personen sowie rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. 1.3. Diese AGB gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, wir haben ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. 1.4. Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen AGB.

2. Vertragsschluss, Vertragsgegenstand

2.1. Der Vertragsschluss erfolgt nur gegenüber Unternehmern im Sinne dieser AGB (vgl. Ziffer 1.2.).

2.2. Wir bieten die auf der Seite www.big-pictury.de vorentwickelte visuelle Medien an, die mit verschiedenen Lizenzoptionen erworben werden können.

2.3. Die Abbildung der vorentwickelten visuellen Medien auf unserer Website stellt kein verbindliches Angebot dar, sondern dient zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden. Die farbliche Darstellung der visuellen Medien auf der Internetseite kann je nach verwendetem Internetbrowser und Monitoreinstellungen des Kunden geringfügig variieren.

2.4. Die Auswahl der visuellen Medien, der Vertragsschluss und die Vertragsabwicklung erfolgen in deutscher oder englischer Sprache.

2.5. Der Kunde wählt zunächst ein Motiv sowie die Anzahl der darin enthaltenen Detail-Szenen aus und teilt uns die gewünschte Individualisierung von Inhalt und Motiv mit. Nach Eingabe der persönlichen Daten und der gewünschten Zahlungsweise kann der Kunde im Bestellabschnitt „Bestellung überprüfen“ über den Button „Bestellen“ seinen Bestellwunsch in Bezug auf das ausgewählte Medium und die dazu gewünschte Individualisierung verbindlich an uns übermitteln. Der Kunde hat bis zur Absendung seines Bestellwunsches jederzeit die Möglichkeit, die im Rahmen der Bestellung angegebenen Daten einzusehen und zu ändern oder die Bestellung ganz abzubrechen.

2.6. Durch das Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons gibt der Kunde ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die ausgewählten visuellen Medien ab. Wir können das Angebot des Kunden innerhalb von sieben Tagen annehmen,

indem wir dem Kunden eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Auftragsbestätigung in Textform (Fax oder E-Mail) übermitteln, wobei insoweit der Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich ist, oder
indem wir dem Kunden die bestellten visuellen Medien zur Verfügung stellen, wobei insoweit die Zurverfügungstellung beim Kunden maßgeblich ist, oder
indem wir den Kunden nach Abgabe von dessen Bestellung zur Zahlung auffordern.

Liegen mehrere dieser Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Nehmen wir das Angebot des Kunden nicht innerhalb der siebentägigen Frist an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist. Die Frist für die Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Kunden und endet mit Ablauf des siebten Tages nach der Absendung des Angebots.

2.7. Sofern wir nicht in der Lage sind die vom Kunden übermittelte Individualisierung vorzunehmen, behalten wir uns vor das Vertragsangebot des Kunden abzulehnen und diesen an unser Partnerunternehmen zu verweisen.

2.8. Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden ebenfalls per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, sodass unter dieser Adresse die von uns versandten E-Mails empfangen werden können.

3. Vertragssprache und Speicherung des Vertragstextes

3.1. Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehenden Sprachen sind Deutsch und Englisch.

3.2. Wir speichern den Vertragstext nicht in unserem System. Der Kunde hat aber die Möglichkeit, den Vertragstext vor der Abgabe der Bestellung ausdrucken, indem er im letzten Schritt der Bestellung die Druckfunktion des Browsers nutzt. Wir senden dem Kunden außerdem eine Bestellbestätigung mit allen Bestelldaten an die vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse.

4. Preise, Bezahlung und Storno-Regelung

4.1. Sofern im Einzelfall nichts anderes vereinbart ist, gelten unsere jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuellen Preise, zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer. Die Preise sind in Euro (€) angegeben.

4.2. Zahlungen sind, sofern nicht vertraglich anders bestimmt, sofort fällig und unverzüglich nach Rechnungsstellung zu zahlen. Zahlungen sind in Euro zu leisten. Für die Zahlung maßgebend ist das Datum der Wertstellung auf unserem Konto. Zahlungen werden entgegen den §§ 366, 367 BGB zunächst auf die jeweils älteste Hauptforderung angerechnet. Im Einzelfall können andere Zahlungsbedingungen vereinbart werden.

4.3. Alle gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten im Zusammenhang mit der Eintreibung von Forderungen, die uns aufgrund der nicht fristgerechten Zahlung des Kunden entstehen, einschließlich der Gebühren der von uns für die Eintreibung der Forderung eingeschalteten Dritten, gehen zu Lasten des Kunden.

4.4. Die Zahlungsmöglichkeiten werden dem Kunden auf unserer Website mitgeteilt. Versandkosten fallen bei visuellen Medien nicht an.

4.5. Bei Zahlung mittels einer von PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden: „PayPal“), unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full oder – falls der Kunde nicht über ein PayPal-Konto verfügt – unter Geltung der Bedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full.

4.6. Bei Auswahl der Zahlungsart Kreditkarte via Stripe ist der Rechnungsbetrag mit Vertragsschluss sofort fällig. Die Zahlungsabwicklung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Stripe Payments Europe Ltd., 1 Grand Canal Street Lower, Grand Canal Dock, Dublin, Irland (im Folgenden: „Stripe“). Stripe behält sich vor, eine Bonitätsprüfung durchzuführen und diese Zahlungsart bei negativer Bonitätsprüfung abzulehnen.

4.7. Bei Projekten und Leistungen, die nicht sofort bei Beauftragung bezahlt werden, gilt folgende Storno-Regelung:

Werden bereits beauftragte Leistungen vom Kunden storniert bzw. nicht in Anspruch genommen oder auf unbestimmte Zeit verschoben (mindestens drei Monate lang keine Abstimmung), so werden 30 % der entsprechenden Nettogesamtsumme als Gewinnausfall in Rechnung gestellt. Wird ein Termin (Beratungstermin, Workshop etc.) kurzfristig verschoben, treten folgende Ausfallentschädigungen in Kraft:  Terminverschiebung durch Kunden weniger als 5 Werktage vor Terminbeginn: 30% Ausfallentschädigung der Nettogesamtsumme für Vorbereitung und Durchführung des Termins zuzüglich bereits angefallener Reisekosten.  Terminverschiebung durch Kunden weniger als 24 Stunden vor Terminbeginn: 100% Ausfallentschädigung der Nettogesamtsumme für Vorbereitung und Durchführung des Termins zuzüglich bereits angefallener Reisekosten.  Bereits erbrachte Leistungen sowie beauftrage Fremdleistungen sind in jedem Fall wie vereinbart zu vergüten.

Dies gilt ebenso für einen Auftrag, der von Big Pictury nicht ausgeführt werden kann, weil der Kunde seinen Mitwirkungspflichten (Überlassen von Informationen, Erteilung einer Freigabe  etc.) nicht in einem angemessenen Zeitraum nachkommt.

4.8. Wird ein fester Projektzeitraum definiert, planen wir dafür verbindlich und kostenpflichtig Kapazitäten ein. Sollte es kundenseitig zu Verschiebungen kommen, sodass das Projekt nicht im geplanten Zeitraum umgesetzt werden kann, können Extra-Kosten entstehen für erhöhtes Projektmanagement und neu zu verplanende Illustrationskapazitäten.

5. Versand und Lieferung

5.1. Bei digitalen Produkten fallen keine zusätzlichen Versandkosten an. Für die Nutzung der visuellen Medien wird ein Zugang zum Internet sowie gängige und übliche sowie dem Kunden zumutbare Darstellungsmöglichkeiten (z. B. ein Browser oder eine PNG- bzw. JPEG-Darstellungssoftware) vorausgesetzt. Wir übernehmen keine Verantwortung für etwaige Verhinderungen des Zugangs zu visuellen Medien, falls diese im Herrschaftsbereich des Kunden liegen (das gilt insbesondere für den Zugang des Kunden zum Internet).

5.2. Visuelle Medien werden dem Kunden nach erfolgter Anpassung zur Verfügung gestellt. Die Bereitstellung erfolgt je nach Produkt durch Bereitstellung einer Downloadmöglichkeit oder Zusendung der visuellen Medien oder Zugangsmöglichkeiten zu den visuellen Medien via E-Mail oder Bereitstellung der visuellen Medien in einem Kundenbereich.

6. Gewährleistung

6.1. Die Gewährleistung bestimmt sich vorbehaltlich folgender Regelungen nach gesetzlichen Vorschriften.

6.2. Eine Garantie besteht nur, wenn diese ausdrücklich abgegeben wurde. Kunden werden über die Garantiebedingungen vor der Einleitung des Bestellvorgangs informiert.

6.3. Ist der Kunde Unternehmer, so hat er die erworbenen visuellen Medien unmittelbar nach der Zurverfügungstellung daraufhin zu prüfen, ob diese die vertraglich festgelegte Beschaffenheit (insbesondere Anzahl, Identität und Zustand) aufweisen und für den vorgesehenen Verwendungszweck geeignet sind. Weist die gelieferten visuellen Medien offensichtliche Mängel auf, so sind diese unverzüglich nach Erhalt in Textform unter Angabe des Bestelldatums, der Rechnungs- und Artikelnummer zu rügen. In jedem Fall ist die Mängelrüge verspätet, wenn sie nicht innerhalb von 7 Werktagen, gerechnet ab Zurverfügungstellung, einschließlich des Tages der Zurverfügungstellung, bei uns eingeht. Versteckte Mängel sind unverzüglich, spätestens innerhalb von 5 Werktagen nach ihrer Entdeckung schriftlich zu rügen.

Erfolgt die Rüge nicht gemäß Ziffer 6.3. dieser AGB, gilt die Lieferung als genehmigt und Gewährleistungsansprüche sind ausgeschlossen.

6.4. Sachmängel verjähren unbeschadet der Haftungsregelungen dieser AGB bei Kunden die Unternehmer sind, grundsätzlich ein Jahr nach Gefahrenübergang, soweit nicht kraft Gesetzes zwingend längere Fristen vorgeschrieben sind.

6.5. Wir sind bemüht, die digitalen Angebote, insbesondere bestellte und zum Download bereitgestellte visuelle Medien, möglichst ununterbrochen verfügbar zu halten. Durch Wartungs- und Reparaturarbeiten sowie System-Aktualisierungen oder auch technische Störungen, die außerhalb unseres Einflussbereichs liegen, kann die Verfügbarkeit möglicherweise eingeschränkt sein. Eine Gewährleistung für die jederzeitige Verfügbarkeit wird nicht übernommen.

7. Haftung

7.1. Für Ansprüche aufgrund von Schäden, die durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht werden, haften wir stets unbeschränkt

bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung,
bei Garantieversprechen, soweit vereinbart, oder
soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist.

7.2. Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflichten), durch leichte Fahrlässigkeit von uns, unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen ist die Haftung der Höhe nach auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt, mit dessen Entstehung typischerweise gerechnet werden muss.

7.3. Im Übrigen sind Ansprüche auf Schadensersatz ausgeschlossen.

8. Nutzungsrechte (Lizenzbedingungen)

8.1. Hat der Kunde visuelle Medien erworben, hat er das Recht, diese im Rahmen des von ihm gewählten Lizenzmodells zu nutzen. Der Kunde erwirbt insofern an den visuellen Medien ein nicht-ausschließliches, nicht übertragbares, im Übrigen zeitlich und räumlich unbeschränktes Nutzungsrecht. Im Hinblick darauf werden insbesondere die im UrhG definierten Rechte zur Verwertung in körperlicher Form (Vervielfältigung, Verbreitung, Ausstellung) sowie in unkörperlicher Form (Vorführrecht, öffentliche Zugänglichmachung) eingeräumt. Weitergehende Nutzungsrechte bedürfen der ausdrücklichen Einräumung durch uns.

Das eingeräumte Nutzungsrecht erfasst insbesondere nicht die folgenden Nutzungsformen:

den Verkauf oder den Vertrieb der erworbenen visuellen Medien
den Verkauf oder den Vertrieb von Produkten/Waren, welche mittels der visuellen Medien hergestellt wurden (z.B. als Poster, Digitaldrucke, Musiktitel oder physische Produkte)
die Bearbeitung und Umgestaltung der visuellen Medien
den Verkauf oder den Vertrieb von bearbeiteten oder umgestalteten visuellen Medien bzw. von Produkten/Waren, welche mittels der bearbeiteten oder umgestalteten visuellen Medien hergestellt wurden.

8.2. Vorbehaltlich etwaiger gesetzlicher Schranken (z.B. des Urheberrechts) gelten die Regelungen der Ziffer 8.1 nicht nur für die visuellen Medien insgesamt, sondern auch für alle Einzelbestandteile hiervon, es sei denn, der Teil genießt für sich genommen keinen urheberrechtlichen oder sonstigen gesetzlichen (z.B. leistungsschutzrechtlichen) Schutz.

8.3. Die unter Ziffer 8.1. aufgeführten Nutzungsrechte stehen unter der aufschiebenden Bedingung der vollständigen Zahlung der Zahlungsansprüche aus dem jeweiligen Vertragsverhältnis.

8.4. Big Pictures sind mit dem Logo von „Big Pictury“ als Absenderkennung versehen.

9. Aufrechnung, Zurückbehaltung, Abtretung

9.1. Wir sind berechtigt, die Ansprüche und Forderungen aus unserer Geschäftsverbindung abzutreten. Sofern eine solche Forderungsabtretung durch uns wahrgenommen wird, wird der Kunde aufgefordert an den Abtretungsempfänger zu zahlen. Eine leistungsbefreiende Zahlung erfolgt dann mit Eingang der Zahlung beim Abtretungsempfänger.

9.2. Der Kunde hat nur ein Aufrechnungsrecht mit von uns unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen.

10. Gerichtsstand, Erfüllungsort

10.1. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist, wenn der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts, öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder im Inland ohne Gerichtsstand ist, unser Sitz. Wir sind darüber hinaus berechtigt, den Kunden an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.

10.2. Erfüllungsort ist unser Sitz.

11. Sonstige Bestimmungen

11.1. Die Geschäftsbeziehungen zwischen uns und dem Kunden unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

11.2. Wir sind berechtigt, diese AGB jederzeit zu ändern. Der Kunde wird bei einer Änderung spätestens sechs Wochen vor Inkrafttreten der Änderung per E-Mail informiert. Dem Kunden steht es danach frei, seinen Nutzerzugang (Account) abzumelden oder zu löschen. Macht der Kunde hiervon nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Mitteilung Gebrauch, so gilt die Änderung als genehmigt. Auf die vorstehend genannte Genehmigungsfiktion wird der wird der Kunde ausdrücklich in der Mitteilung hinweisen.

11.3. Falls einzelne Bestimmungen unwirksam sind oder unwirksam werden, wird davon die Gültigkeit der anderen Bestimmungen nicht berührt. Unwirksame Bestimmungen sind durch Regelungen zu ersetzen, deren wirtschaftlicher Erfolg dem mit der unwirksamen Klausel Beabsichtigten soweit wie möglich entspricht.

Stand: 02/2024